Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5; StVO § 33 SächsBO § 60 S. 1 Nr. 3
  Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung bzgl. Werbeschildern im Hinblick auf die Gefährdung von Schutzgütern wegen der Ablenkungsmöglichkeit im Straßenverkehr; Sachliche Zuständigkeit des Autobahnamtes Sachsen für den Erlass einer bauaufsichtlichen Rückbauverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung bzgl. Werbeschildern im Hinblick auf die Gefährdung von Schutzgütern wegen der Ablenkungsmöglichkeit im Straßenverkehr; Sachliche Zuständigkeit des Autobahnamtes Sachsen für den Erlass einer bauaufsichtlichen Rückbauverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07

  Rechtmäßigkeit einer anlagenbezogenen Baugenehmigung i.R. einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 27.4.2007 - 1 BS 32/07 - ausgeführt hat, erscheint zweifelhaft, ob das Autobahnamt Sachsen für den Erlass der bauaufsichtlichen Rückbauverfügung sachlich zuständig gewesen ist.

  Dieser fällt bei üblichen Werbetafeln wie den verfahrensgegenständlichen allerdings nicht ins Gewicht, weil diese ohne Substanzverlust an anderer Stelle aufgestellt werden können (SächsOVG, Beschl. v. 27.4.2007, a. a. O.; OVG NW, Beschl.v. 21.3.2003, NVwZ-RR 2005, 582).

• VG Regensburg, 20.02.2002 - RO 2 K 01.770

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Der Vorrang des Zulassungsverfahrens nach der Straßenverkehrsordnung sei sachgerecht, weil ohne Ausräumung der verkehrsrechtlichen Bedenken die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens entbehrlich sei (VG Regensburg, Urt. v. 20.2.2002 - RO 2 K 01.770 - zitiert nach juris;… im Ergebnis auch VG München, Urt. v. 28.6.2001 - M 11 K 00.6016 -, zitiert nach juris; VG Ansbach, Beschl. v. 26.10.1998, Verkehrsmitteilungen 1999 Nr. 70).
• VG München, 28.06.2001 - M 11 K 00.6016

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Der Vorrang des Zulassungsverfahrens nach der Straßenverkehrsordnung sei sachgerecht, weil ohne Ausräumung der verkehrsrechtlichen Bedenken die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens entbehrlich sei (…VG Regensburg, Urt. v. 20.2.2002 - RO 2 K 01.770 - zitiert nach juris; im Ergebnis auch VG München, Urt. v. 28.6.2001 - M 11 K 00.6016 -, zitiert nach juris; VG Ansbach, Beschl. v. 26.10.1998, Verkehrsmitteilungen 1999 Nr. 70).

 
• BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

  Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Der Bund hat mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung von seiner - für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgeblichen - konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in überwiegend abschließender Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2001, BGHSt 47, 181).
• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92

  Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Für das Verbot der Werbung und die hierin begründete Beseitigungsverfügung reicht, das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, eine lediglich abstrakte Verkehrsgefährdung aus (BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, NJW 1994, 1082 = DVBl 1994, 347; BayVGH, Beschl. v. 18.12.1995, NVwZ 1997, 201 = BayVBl. 1996, 343;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 33 StVO Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 10 E 160/03

  Streitwertfestsetzung für einen angeordneten Abbau von zwei Werbetafeln im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Dieser fällt bei üblichen Werbetafeln wie den verfahrensgegenständlichen allerdings nicht ins Gewicht, weil diese ohne Substanzverlust an anderer Stelle aufgestellt werden können (…SächsOVG, Beschl. v. 27.4.2007, a. a. O.; OVG NW, Beschl.v. 21.3.2003, NVwZ-RR 2005, 582).

• VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886

  Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

  Da die Sicherheit des Verkehrs dem Schutz der Rechtsgüter Leib und Leben zu dienen bestimmt ist, muss und darf letztlich an das Vorliegen ihrer Gefährdung kein hoher Anspruch gestellt werden (vgl. SächsOVG, B.v. 8.3.2010 - 1 B 35/10; VG Augsburg, U.v. 18.10.2012 - Au 3 K 11.1732, nachfolgend BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428 - alle juris; VG Ansbach, B.v. 26.10.1998 - AN 10 S 98.01585 - VerkMitt 1999, Nr. 70).
• OVG Saarland, 13.05.2013 - 2 B 44/13

  Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand; Sofortvollzug

  Den Interessen von Bauherrinnen und Bauherren, die sich in dem Sinne "rechtstreu" verhalten haben, kommt insbesondere bei gewerblichen Betätigungen im Ansatz ein wesentlicheres Gewicht zu, zumal - wie die Antragstellerin zu Recht einwendet - abgesehen von zumindest für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens "entgehenden" Verdienstmöglichkeiten die Gesamtanlage zwar möglicherweise ohne Substanzverlust "demontiert" werden könnte, dafür aber auch wieder nachvollziehbar Kosten entstehen, die von der Antragstellerin unwidersprochen auf 1.000,- EUR veranschlagt wurden.(vgl. zu einem entsprechenden Ansatz bei den "Beseitigungskosten" im Rahmen der Streitwertfestsetzung OVG Bautzen, Beschluss vom 8.3.2010 - 1 B 35/10 -, bei juris) Auch in solchen Fällen erscheint, ungeachtet des Umstands, dass diese formelle "Legalität" einem bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten nicht entgegensteht (§ 60 Abs. 2 LBO 2004), der Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung - wenn überhaupt - allenfalls dann gerechtfertigt, wenn gegen deren Rechtmäßigkeit offensichtlich keine oder zumindest - abschließend beurteilbar - keine wesentlichen Bedenken bestehen.
• OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …

  Von einer Halbierung dieses Werts nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht das Beschwerdegericht ab, da die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung angesichts der hiermit verbundenen Beeinträchtigung der Substanz der Dachterrasse und der entstehenden Beseitigungskosten einer Vorwegnahme der Hauptsache zumindest nahe kommt (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 8.3.2010, 1 B 35/10, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 21).

 
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - A 1 A 352/10

  Rechtliches Gehör, Aufklärungsrüge

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des jeweiligen Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsakts und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (so z. B.: SächsOVG, Beschl. v. 8.3.2010 - 1 B 35/10 -, zit. nach juris).
• VG Augsburg, 19.02.2020 - Au 4 K 19.1940

  Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (…BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - Rn. 4; SächsOVG, B.v. 8.3.2010 - 1 B 35/10 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 06.05.2010 - 1 B 579/09

  Beseitigungsverfügung, Werbeanlagen, Beseitigungsverfügung

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des jeweiligen Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsakts und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (so z.B.: SächsOVG, Beschl. v. 8.3.2010 - 1 B 35/10 -, zit. nach [...]).
• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 5 K 14.1065

  Werbeanlage; ... fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Vorrang der …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U.v. 20.10.1993 Nr. 11 C 44/92; BayVGH, B.v. 18.7.2008 Nr. 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B.v. 8.3.2010 Nr. 1 B 35/10).
• VG Würzburg, 18.08.2011 - W 5 K 11.360

  Werbeanlage; Hammelburg; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage; …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U.v. 20.10.1993, DVBl. 1994, 347; BayVGH, B.v. 18.07.2008, Az. 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B.v. 08.03.2010, Az. 1 B 35/10; OVG Münster, B.v. 31.01.2000, NZV 2000, 310).
• VG Würzburg, 15.04.2011 - W 5 K 11.126

  Werbeanlage; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; fehlendes …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U.v. 20.10.1993, DVBl 1994, 347; BayVGH, B.v. 18.07.2008, Az.: 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B.v. 08.03.2010, Az.: 1 B 35/10; OVG Münster, B.v. 31.01.2000, NZV 2000, 310).